Freie Wähler sind …

… eine Wählergemeinschaft als Alternative zu den Parteien

Freie Wähler Wählergemeinschaften entstanden als Zusammenschluss von Bürgerinnen
und Bürgern auf kommunaler Ebene mit dem Ziel, als Alternative zu den Parteien die
Politik vor Ort sachbezogen mitzugestalten.

Als kommunale Wählergemeinschaft nehmen wir ausschließlich an Gemeinde- und
Kreistagswahlen teil.

Freie Wähler passen einfach zur Kommunalpolitik: wir suchen pragmatisch Antworten
auf lokale Probleme und entsprechen dadurch dem Wunsch nach sachbezogener und
nicht parteipolitisch polarisierender Politik.

Freie Wähler Albstadt

Alle Beträge finden Sie im Archiv.

Kommunalpolitischer Stammtisch am 21.06.2022

Welche Auswirkungen hat die Corona-Pandemie auf die Stadt Albstadt, insbesondere auf unsere Kinder und Jugendlichen, unsere Wirtschaft, Finanzen und unsere Vereine? Welche Fragestellungen und wichtige kommunalpolitische Entscheidungen stehen in den nächsten Wochen an? Wie steht die Gemeinderatsfraktion der Freien Wähler zur Reaktivierung der Talgangbahn und zur Hallenkonzeption?

Diese brisanten Themen wurden beim kommunalpolitischen Stammtisch „Freie Wähler Albstadt aktuell“ im Pfeffinger Sportheim mit zahlreichen interessierten und gut informierten Bürgerinnen und Bürgern engagiert und teils kontrovers diskutiert.

Im Bericht über die Arbeit der Gemeinderatsfraktion erläuterte Fraktionsvorsitzende Manuela Heider, dass die Pandemie wie ein Brennglas bereits bestehende Probleme und Schwachstellen deutlich gemacht habe. Neben der Digitalisierung seien dies Unterstützungsangebote für Kinder, Jugendliche und ihre Familien, die unter den Folgen besonders zu leiden haben. Dass der Gemeinderat fraktionsübergreifend den Schwerpunkt auf den weiteren Ausbau der Betreuungs- und Bildungsangebote gelegt hat, sei nun besonders wichtig. Trotz aller Bemühungen werde die Umsetzung des bundesweiten Rechtsanspruches auf Ganztagesbetreuung an Grundschulen ab dem Schuljahr 2026/27 vor allem in personeller Hinsicht noch eine große Herausforderung darstellen.

Zwei wichtige Entscheidungen stehen im Juli im Gemeinderat an: die Reaktivierung der Talgangbahn und die Weiterentwicklung der Hallenkonzeption. Vor allem beim ersten Punkt gab es sehr unterschiedliche Vorstellungen zur Nutzung der Bahntrasse. Gemeinderat Uli Metzger fasste die wichtigsten Argumente der Fraktion zusammen und begründete, weshalb die Mehrheit aus ökologischen, verkehrs- und standortpolitischen Gründen für die Reaktivierung stimmen wird.

Der Investitionsstau in vielen städtischen Gebäuden zwingt zum Handeln. Nach der Schließung der Schlossberghalle fordern die Freien Wähler eine rasche Umsetzung der geplanten Interimshalle. Im Juli soll dann über die Zukunft des Thalia-Theaters und der Festhalle Ebingen, die aus statischen und brandschutztechnischen Gründen nur noch im Notbetrieb weitergeführt werden kann. Siegfried Schott erläuterte, dass aufgrund der im Raum stehenden Millionensummen für die Sanierung von Festhalle und Thalia nach einhelliger Fraktionsmeinung nur der jeweilige Abbruch bleibe. Auf dem freiwerdenden Festhallenplatz sollte dann der Neubau der Schlossberg-Sporthalle zusammen mit einer Mensa für die beiden benachbarten Schulen geplant und somit das Areal als Bildungscampus weiterentwickelt werden.

Ulli Münster begrüßte die anwesenden Vertreter Albstädter Vereine. Deren Jugendarbeit sei gerade jetzt wichtiger denn je. Wie die Vereine bei der Suche nach ehrenamtlichen Mitarbeitern und in ihrer Alltagsarbeit unterstützt werden können, wie Kooperationen und Vernetzungen ausgebaut und Hallenbelegungspläne weiter optimiert werden können wurde diskutiert. Konkret wurde die Idee einer Vereinsrunde vorgeschlagen, die in die Gremien mitgenommen wird.

Freie Wähler Albstadt besichtigen neuen EDEKA-Markt in Tailfingen

Was entsteht am Portal zu Neuen Tailfinger Mitte? Davon konnten sich Vertreterinnen und Vertreter der Freien Wähler Albstadt ein genaueres Bild machen, als Geschäftsführer Klaus Koch die Gruppe durch das Gebäude führte.

Der EDEKA-Markt wird als klassisches Familienunternehmen in der dritten Generation betrieben. Welche technischen Herausforderungen bewältigt werden mussten, machte Klaus Koch am Beispiel der Brandschutzauflagen und dem Ziel der klimaneutralen Energieversorgung deutlich: Kühlung und Heizen sollen durch Erdwärme erfolgen. Er bedankte sich in diesem Zusammenhang für die engagierte Unterstützung durch die Stadtverwaltung.

Rund 2500m² Verkaufsfläche, Innengastronomie und 40 Außensitzplätz werden den Kunden zur Verfügung stehen. Viel Wert legt Klaus Koch auf regionale Produkte, die auch im Tailfinger EDEKA zu finden sein werden.

Die Gemeinderatsfraktion der Freien Wähler zeigte sich optimistisch, dass der neue Markt gut angenommen und so zur weiteren Belebung der Tailfinger Neuen Mitte und des Einzelhandels in der Hechinger Straße beitragen wird. Als sehr erfreuliche Entwicklung sehen die Freien Wähler die Schaffung von ansprechendem Wohnraum in der Innenstadt. Diese Tendenz sei auch die Folge der hohen Aufenthaltsqualität und der Schaffung der erforderlichen Infrastruktur wie beispielsweise zu Fuß erreichbare Einkaufsmöglichkeiten.

Die Gemeinderatsfraktion der Freien Wähler zusammen mit dem Geschäftsführer Klaus Koch
(links im Bild)

Stellungnahme der Gemeinderats- fraktion der Freien Wähler Albstadt zur Bundestagswahl

Wie bereits bei der Landtagswahl im März sorgen auch aktuell bei den Wahlen zum Bundestag  Kandidaten der Partei Freie Wähler  und ihre Aussagen für Verwirrung und Nachfragen.

Da wir als Gemeinderatsfraktion der Freien Wähler Albstadt immer wieder auf Kandidaten, Wahlziele und Plakate angesprochen werden, halten wir eine Klarstellung und Abgrenzung für wichtig.

Für die anstehende Bundestagswahl kandidiert erstmals flächendeckend und mit eigenen Kandidaten die Partei der Freien Wähler Baden-Württemberg, die erst 2010 gegründet wurde. Die Partei hat ein eigenes Wahlprogramm, inhaltliche Schwerpunkte und Ziele können sich überschneiden, sind aber nicht mit unserer Fraktion abgesprochen oder identisch.

Unsere Gemeinderatsfraktion der Freien Wähler Albstadt ist keine Partei, sondern eine Wählergemeinschaft. Freie Wähler Wählergemeinschaften entstanden als Zusammenschluss von Bürgerinnen und Bürgern auf kommunaler Ebene mit dem Ziel, als Alternative zu den Parteien die Politik vor Ort sachbezogen und parteipolitisch ungebunden mitzugestalten. Als kommunale Wählergemeinschaft nehmen wir ausschließlich an Gemeinderats- und Kreistagswahlen teil. Diese Unabhängigkeit von Parteiprogrammen und Ideologien sehen wir als unsere Stärke an, da wir bei unseren Entscheidungen ausschließlich das Wohl unserer Stadt und unseres Landkreises in den Mittelpunkt stellen können.

Das uns zu einer erneuten Stellungnahme bewogen hat sind darüber hinaus Aussagen und Positionen von Vertretern der Partei der Freien Wählern während der Corona-Pandemie. Als Gemeinderatsfraktion eint uns eine demokratische Grundhaltung und der Anspruch, Entscheidungen und Positionierungen nach gründlicher Information zu treffen. Aussagen eines Spitzenpolitikers wie des bayerischen Vize-Ministerpräsidenten Hubert Aiwanger zur Verneinung einer Coronaimpfung, die bestenfalls mit Unwissenheit und mangelndem Verständnis erklärt werden kann, halten wir gerade in Krisenzeiten für ein fatales Signal. Regierungsverantwortung und Nähe zu rechten Gruppen und Querdenkern sehen wir als eine gefährliche Kombination. Mit aller Entschiedenheit distanzieren wir uns von unsachlichen, populistischen Äußerungen und sehen Maskenpflicht und Impfungen als wichtige Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung.

Diese Klarstellung und Abgrenzung ist im Hinblick auf unsere Wählerinnen und Wähler für die Gemeinderatsfraktion wichtig.

Brief an den Oberbürgermeister Klaus Konzelmann und den Gemeinderat

In den vergangenen Monaten haben wir zu denjenigen gehört, die vor zu frühen Lockerungen gewarnt haben. Unsere Fraktion ist auch nach wie vor der Ansicht, dass die Pandemie uns noch längere Zeit vor große Herausforderung stellen wird. Aktuelle internationale sportliche Großveranstaltungen und ihre Auswirkung angesichts bedrohlicher Mutationen betrachten wir mit großer Sorge.

Die Entscheidung der Albstadtwerke, das Tailfinger Naturbad auch in diesem Sommer nicht zu öffnen, trifft bei unserer Fraktion allerdings auf Unverständnis. Wir teilen die Meinung der Grünen und können die Argumentation, weshalb eine Öffnung der Anlage nicht möglich sein soll, nicht nachvollziehen.

Überall im Land werden Schwimmbäder – auch Naturbäder – geöffnet. Die Begründung ist, dass die weitaus größte Infektionsgefahr von Aerosolen ausgeht und der Übertragungsweg Wasser zu vernachlässigen ist. Dass beim Besuch eines Schwimmbads strenge Corona-Regeln gelten müssen wie etwa die Reduzierung der Besucherkapazität, ist selbstverständlich. Dass die Einhaltung und Überprüfung der Hygienemaßnahmen einen höheren personellen und damit finanziellen Aufwand bedeutet, ist uns klar.

Die Gründe, warum das Bad nicht geöffnet werden kann, waren bisher nur aus der Presse zu entnehmen, weder Aufsichts- noch Gemeinderat wurden bisher informiert. Sie sind für uns auch nicht nachvollziehbar, sondern vorgeschoben. Sollte beispielsweise kein Betreiber für den Kiosk gefunden werden, kann dieses Problem pragmatisch gelöst werden, indem sich die Kinder selbst versorgen.

Die Entscheidung, das Schwimmbad nicht zu öffnen trifft aber in erster Linie wieder einmal diejenigen, die bisher in der Pandemie kaum berücksichtigt wurden, die große Opfer bringen mussten, um Eltern und Großeltern zu schützen, die monatelang auf Präsenzunterricht, Treffen mit Freunden und Sport in Vereinen verzichten mussten, und die sich jetzt danach sehnen, endlich all diese, bis vor kurzem selbstverständlichen Dinge nachzuholen: unsere Kinder und Jugendlichen.

Wenn es uns ernst mit dem einstimmig beschlossenen Antrag ist, dass wir Kinder, Jugendliche und ihre Familien unterstützen und in Kooperation mit Vereinen Angebote und Unterstützungsmöglichkeiten schaffen möchten, ist die Öffnung des Naturbads ein ganz wesentlicher Schritt in Richtung Normalität. Auch auf Bundesebene wurde beschlossen, dass im Rahmen des Aktionsprogramms zur Unterstützung von Familien in und nach Corona gerade auch Schwimmkurse gefördert werden sollen, da die Folgen des ausgefallenen Schwimmunterrichts gravierend seien.

Wir begrüßen daher den Aufruf der Grünen, schnellstmögliche Vorkehrungen zu treffen, um die Öffnung des Naturbads zeitnah zu ermöglichen und bitten die Mitglieder des Aufsichtsrats um Unterstützung.

Für die Fraktion der Freien Wähler
Manuela Heider – Fraktionsvorsitzende

Antrag im Gemeinderat zur Sitzung am
29. April 2021

Ziel des Antrags soll sein, Kinder, Jugendliche und ihre Familien, die unter der Corona-Pandemie besonders leiden, zu unterstützen.

Antrag im Gemeinderat zur Sitzung am
29. April 2021

Ziel des Antrags soll sein, den Vereinen Motivation und Perspektive geben, ihre Arbeit ganz speziell im Kinder- und Jugendbereich weiter aufrecht zu halten. Den Vereinen die Wertschätzung der Verwaltung und des Gemeinderates durch direkte Hilfe aufzuzeigen.

Gemeinderat der Stadt Albstadt
Fraktion der Freien Wähler 2019

Peter Landenberger, Ulrike Münster, Thomas Bolkart, Manuela Heider, Siegfried Schott und Uli Metzger werden die Freien Wähler im neu gewählten Albstädter Gemeinderat vertreten. Neu im Team ist Ulrike Münster, die bei ihrer ersten Kandidatur gleich einen beachtlichen Wahlerfolg erzielen konnte.
Dass auf das neue Gremium große Herausforderungen warten, macht die anstehende Sanierung des Schulzentrums Lammerberg deutlich. Gleichzeitig muss das Betreuungsangebot im Kita- und Ganztagesbereich weiter ausgebaut werden, um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu ermöglichen. Im Gemeinderat muss nun offen und verbindlich diskutiert werden, welche Investitionen wie finanziert werden, damit die Stadt trotz der anstehenden Aufgaben finanziell handlungsfähig bleibt, so das Fazit der ersten Fraktionssitzung.
Als Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler Albstadt wurde Manuela Heider bestätigt, Stellvertreter bleiben Siegfried Schott und Uli Metzger.