Wie bereits bei der Landtagswahl im März sorgen auch aktuell bei den Wahlen zum Bundestag Kandidaten der Partei Freie Wähler und ihre Aussagen für Verwirrung und Nachfragen.
Da wir als Gemeinderatsfraktion der Freien Wähler Albstadt immer wieder auf Kandidaten, Wahlziele und Plakate angesprochen werden, halten wir eine Klarstellung und Abgrenzung für wichtig.
Für die anstehende Bundestagswahl kandidiert erstmals flächendeckend und mit eigenen Kandidaten die Partei der Freien Wähler Baden-Württemberg, die erst 2010 gegründet wurde. Die Partei hat ein eigenes Wahlprogramm, inhaltliche Schwerpunkte und Ziele können sich überschneiden, sind aber nicht mit unserer Fraktion abgesprochen oder identisch.
Unsere Gemeinderatsfraktion der Freien Wähler Albstadt ist keine Partei, sondern eine Wählergemeinschaft. Freie Wähler Wählergemeinschaften entstanden als Zusammenschluss von Bürgerinnen und Bürgern auf kommunaler Ebene mit dem Ziel, als Alternative zu den Parteien die Politik vor Ort sachbezogen und parteipolitisch ungebunden mitzugestalten. Als kommunale Wählergemeinschaft nehmen wir ausschließlich an Gemeinderats- und Kreistagswahlen teil. Diese Unabhängigkeit von Parteiprogrammen und Ideologien sehen wir als unsere Stärke an, da wir bei unseren Entscheidungen ausschließlich das Wohl unserer Stadt und unseres Landkreises in den Mittelpunkt stellen können.
Das uns zu einer erneuten Stellungnahme bewogen hat sind darüber hinaus Aussagen und Positionen von Vertretern der Partei der Freien Wählern während der Corona-Pandemie. Als Gemeinderatsfraktion eint uns eine demokratische Grundhaltung und der Anspruch, Entscheidungen und Positionierungen nach gründlicher Information zu treffen. Aussagen eines Spitzenpolitikers wie des bayerischen Vize-Ministerpräsidenten Hubert Aiwanger zur Verneinung einer Coronaimpfung, die bestenfalls mit Unwissenheit und mangelndem Verständnis erklärt werden kann, halten wir gerade in Krisenzeiten für ein fatales Signal. Regierungsverantwortung und Nähe zu rechten Gruppen und Querdenkern sehen wir als eine gefährliche Kombination. Mit aller Entschiedenheit distanzieren wir uns von unsachlichen, populistischen Äußerungen und sehen Maskenpflicht und Impfungen als wichtige Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung.
Diese Klarstellung und Abgrenzung ist im Hinblick auf unsere Wählerinnen und Wähler für die Gemeinderatsfraktion wichtig.
