Stellungnahme der Freien Wähler Albstadt zum Haushaltsentwurf 2026
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Tralmer, sehr geehrter Erster Bürgermeister Schmidt,
sehr geehrter Bürgermeister Mall, sehr geehrte Damen und Herren,
Albstadt hat in diesem Jahr sein 50-jähriges Jubiläum mit einer Vielzahl gelungener Veranstaltungen gefeiert – allen voran mit einem eindrucksvollen Stadtfest. Unser Dank gilt allen Beteiligten, insbesondere den zahlreichen engagierten Vereinen, ohne deren Einsatz ein solches Fest nicht möglich gewesen wäre. Eine Zeitlang war in unserer Stadt eine Atmosphäre spürbar, wie wir sie uns öfter wünschen: geprägt von Vielfalt, Leichtigkeit, von Gelassenheit, Optimismus und einem Gefühl gemeinsamer Stärke.
Umso bedauerlicher ist es, dass uns im Alltag immer häufiger Äußerungen wie „es geht bergab mit Albstadt“ oder gar „es geht bergab mit Deutschland“ begegnen. Diesen pessimistischen Grundton weise ich entschieden zurück. Unsere Aufgabe ist es, die Herausforderungen unserer Zeit aktiv anzugehen und sowohl unserer Stadt als auch unserem Land eine stabile, zukunftsfähige Perspektive zu geben.
Bevor wir allerdings über die Zukunft sprechen – insbesondere über den Haushalt 2026 – lohnt der Blick zurück. Denn viele der heutigen Probleme haben ihren Ursprung in Versäumnissen der Vergangenheit. Jahrzehntelang hat Deutschland notwendige Reformen aufgeschoben: in den sozialen Sicherungssystemen, der überbordenden Bürokratie, im Gesundheits- und Rentensystem und am schwerwiegendsten im Bereich der Bildung. Statt sich für die Zukunft aufzustellen, hat man am Vertrauten festgehalten.
Heute stehen wir weltweit vor einem verschärften politischen Umfeld: Kriege in der Ukraine und im Nahen Osten, erstarkender Populismus, brüchige internationale Verlässlichkeit. In dieser Lage die notwendigen Reformen durchzusetzen, ist ungleich schwieriger geworden. Die gesellschaftliche Mitte schrumpft, Mehrheiten werden fragiler. Und doch bleibt klar: auch schmerzhafte Veränderungen sind notwendig, wenn sie objektiv richtig sind. Wie unser OB möchte auch ich an dieser Stelle Winston Churchill zitieren: „Wer in der Vergangenheit lebt hat keine Zukunft“. Dieser Gedanke trifft den Kern unserer Aufgabe. Komplexe Probleme verlangen solide Lösungen – nicht einfache Parolen.
Die jüngste Rentendebatte zeigt exemplarisch, dass selbst große Volksparteien die Zeichen der Zeit viel zu zögerlich erkennen und sich nur allzu oft mit dem Einsatz von Kommissionen aus der Verantwortung stehlen. Immerhin ist das Sondervermögen inzwischen beschlossen, auch wenn dessen Notwendigkeit noch Tage vor der Wahl von CDU/CSU bestritten wurde. Wir hoffen, dass die Bundesregierung – wie unser Oberbürgermeister optimistisch in seiner Haushaltsrede anmerkt – den Mut zu echten Reformen findet und es nicht beim erwähnten Silberstreif am Horizont bleibt. Der Blick zurück in die „gute alte Zeit“ hilft uns nicht weiter, die Welt hat sich weitergedreht.
Was für Deutschland gilt, gilt ebenso für Albstadt. Auch wir haben uns über Jahre zu sehr im Status quo eingerichtet. Anders ist kaum zu erklären, dass wir heute über eine Vielzahl sanierungsbedürftiger oder bereits maroder Gebäude sprechen. Schulen, Hallen, Sportstätten, Bibliotheken – sie alle verfallen nicht von heute auf morgen. Es waren viele Jahre des Zögerns und Nicht-Entscheidens, die uns in die heutige Lage gebracht haben.
Nun gilt es, diese Versäumnisse zu korrigieren. Das ist anspruchsvoll und oft schmerzhaft, aber notwendig. Und dennoch: Wir waren zuletzt nicht mutig genug. Bereits gefasste Beschlüsse wurden wieder zurückgenommen – so etwa im Fall der Festhalle in Ebingen, auf deren Fläche ursprünglich ein Bildungscampus entstehen sollte. Damit wurde eine strategisch wichtige Zukunftsentscheidung aus kurzfristigen politischen Erwägungen heraus revidiert. Die Zeit historisch niedriger Zinsen haben wir ungenutzt verstreichen lassen. Heute, in Zeiten hoher Zinsen, ist ein solches Projekt in weite Ferne gerückt.
Ähnlich verhält es sich mit dem Schulzentrum am Lammerberg. Gegen unsere Stimmen wurde die Sporthalle gestrichen – kurzfristiges Sparen ohne Weitblick. Die Einsicht, dass diese Entscheidung falsch war, kommt spät und wird am Ende teuer werden. Gleiches gilt für das Projekt CMA 2.0, bei dem ein Investor die neue Albstadthalle errichten soll. Dass ein Investor wirtschaftlich arbeiten will, ist legitim – doch die Zeche wird am Ende die Stadt zahlen. Die geplante Gegenfinanzierung über erneuerbare Energien scheint zunehmend „im Winde zu verwehen“.
Trotz dieser Entwicklungen ist klar: Wir haben verstanden, dass wir sparen und gleichzeitig gezielt investieren müssen, um strukturelle Versäumnisse aufzuarbeiten. Der Haushalt 2026 ist daher ein weiterer Sparhaushalt, aber einer, der verantwortungsvoll mit den vorhandenen Mitteln gestaltet wurde und diese effizient einsetzt. Mein Dank gilt der gesamten Verwaltung, allen Fraktionen sowie insbesondere dem ganzen Team der Stadtkämmerei und deren Amtsleiterin Frau Wild für die intensive und konstruktive Zusammenarbeit.
Nun was haben wir erreicht?
- Mit dem Schulzentrum Lammerberg bringen wir ein zentrales Projekt voran und hoffentlich erwartet uns zeitnah nun auch endlich eine Lösung für die fehlende Sporthalle.
- Schritt für Schritt entwickeln wir eine Strategie für die Zukunft unserer städtischen Gebäude, mit dem Ziel größerer Effizienz bei gleichzeitigem Erhalt der Identität unserer Stadtteile.
- Der Klimapark in Onstmettingen wird Realität.
- Die Umstrukturierung und Digitalisierung der städtischen Verwaltung schreitet voran
Effizienz betrifft jedoch nicht nur Gebäude, sondern auch unser Personal. Angesichts knapper Haushaltsmittel müssen wir auch hier neu denken. Digitalisierung und strukturelle Optimierung sind zentrale Bausteine. Zugleich möchte ich an dieser Stelle ein Wort an unsere Mitarbeitenden richten: Die vergangenen Monate waren anstrengend und nicht immer frei von Kritik. Dennoch schätzen wir Ihre Arbeit und Ihr Engagement außerordentlich. Veränderungen wollen wir gemeinsam gestalten – nicht über Ihre Köpfe hinweg. Meine Fraktion steht selbstverständlich weiterhin im engen Austausch mit Ihnen.
Uns ist bewusst, dass Einsparungen unverzichtbar sind. Doch bei allem Notwendigen stellt sich immer die Frage, welche Wirkung unsere Entscheidungen tatsächlich entfalten – sowohl beim Sparen als auch beim Ausgeben. Ein Beispiel hierfür ist das Thema Sicherheit und Ordnung: während unser Oberbürgermeister zusätzlich zum bestehenden KOD die Kameraüberwachung fordert, sind wir der Meinung, dass wir mit aufsuchender Sozialarbeit einen größeren Beitrag zur Sicherheit und Ordnung in Albstadt leisten können. Hierüber wird auch in Zukunft zu reden sein und wir werden am Ende Kompromisse finden und Prioritäten setzen müssen.
Ein zentrales Anliegen Ihrer Haushaltsrede, Herr Oberbürgermeister, war der Erhalt unserer Demokratie und ihrer Debattenkultur. Dies erreichen wir nur durch transparente und nachhaltig angelegte Entscheidungsprozesse – Prozesse, die jederzeit erkennen lassen, dass das Gemeinwohl Vorrang vor Einzelinteressen hat und bei denen weder in Verwaltung noch im Gremium noch in der Bürgerschaft der Eindruck einer Unausgewogenheit entstehen darf. Argumente müssen dazu offen ausgetauscht und abgewogen werden, Bedenken müssen Berücksichtigung finden. Und trotz allem werden Entscheidungen manchmal unbequem und nicht immer einvernehmlich sein. Doch auch wir sind überzeugt: Bürgerinnen und Bürger akzeptieren schwierige Maßnahmen, wenn sie nachvollziehbar begründet, gut kommuniziert und konsequent umgesetzt werden. Dafür braucht es eine klare Strategie und den frühzeitigen Dialog mit allen Betroffenen. Ein kommunikatives Desaster wie bei der Schillerschule oder den Feuerwehren in Margrethausen und Laufen darf sich nicht wiederholen. Wir gehen jedoch davon aus, dass die Verwaltung daraus gelernt hat – und hoffen auf eine Stärkung des gegenseitigen Vertrauens im kommenden Jahr.
Der Weg ist lang. Was über Jahrzehnte versäumt wurde, lässt sich nicht in wenigen Jahren beheben und manche Entscheidungen wollen gut vorbereitet sein. Trotzdem können wir heute sagen: Der Zug ist wieder auf dem Gleis, die Weichen sind gestellt.
Wenn wir Entscheidungen zielgerichtet und verantwortungsvoll treffen, wird Albstadt am Ende profitieren. Wir brauchen…
- moderne, gut ausgestattete Bildungs- und Betreuungseinrichtungen,
- attraktive, zukunftsfähige Arbeitsplätze,
- einen starken ÖPNV (Stichwort Talgangbahn),
- eine lebenswerte, sichere Stadt für Jung und Alt
- ein vielfältiges kulturelles Angebot in allen Stadtteilen
- engagierte Vereine, die wir in ihrer wichtigen Gemeinschafts- und Integrationsarbeit stärken
- und nicht zuletzt den Weg hin zu einem klimaneutralen, grüneren Albstadt.
Albstadt muss eine Stadt sein, die sowohl für ihre Bewohner als auch für Gäste attraktiv ist. Das erreichen wir nicht durch „Kaputtsparen“, sondern durch kluges Wirtschaften.
Das beschlossene Sondervermögen, aus dem 26,1 Millionen Euro nach Albstadt fließen, verschafft uns zusätzlichen Handlungsspielraum für investive Maßnahmen. Darauf wird unser besonderes Augenmerk liegen. Wir Freien Wähler erwarten dabei eine klare Priorisierung. Projekte, die seit Langem auf der Agenda stehen – wie etwa die Kita in Onstmettingen – sollten aus unserer Sicht jetzt konsequent angegangen und deutlich früher realisiert werden. Wir freuen uns auf entsprechende Vorschläge der Verwaltung.
Der Haushalt 2026 beinhaltet notwendige Einschnitte, setzt aber gleichzeitig dort Schwerpunkte, wo Investitionen unverzichtbar sind. Wir haben gemeinsam abgewogen und sind zu einem vertretbaren Gesamtpaket gelangt.
Deshalb wird meine Fraktion dem Haushalt 2026 zustimmen.
Für die Freien Wähler Albstadt
Dr. Matthias Brauchle
Es gilt das gesprochene Wort.
